Integration / Inklusion

Die Ausschüsse für Arbeit und Soziales und für Bildung und Kultur berieten am 11. April 2012 – vorerst abschließend – zu ihrem Auftrag, Entscheidungen zu den Angeboten für Familien behinderter Kinder in den Förderschulen nach der Schule und in den Ferien zu treffen.

Die Koalitionsfraktionen legten dazu eine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE kritisierte diesen Vorschlag vor allem hinsichtlich seiner Vagheit und Unverbindlichkeit. Sie konterte den Entwurf mit einem eigenen Beschlussvorschlag, der allerdings abgelehnt wurde. Kern dieses Vorschlages war es, den vorhandenen Rechtsanspruch im Schulgesetz § 8 Absatz 6, der bereits jetzt vorsieht, dass bei Bedarf ein Schulhort einzurichten ist, konkret und verbindlich auszugestalten. Ärgerlicher Weise wird dieser Rechtsanspruch in vielen Diskussionen einfach unterschlagen oder aber falsch interpretiert.

Die nun beschlossene Empfehlung wird in der kommenden Landtagssitzung – voraussichtlich am 26. April – erneut kontrovers diskutiert und abgestimmt.

Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin

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Magdeburg, 20.02.2012

Zur Thematik der Inklusion in der schulischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Nach wie vor bedarf eine erhebliche Zahl von Schülerinnen und Schülern einer sonderpädagogischen Förderung. DIE LINKE sieht darin ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dessen Lösung nicht nur die Schule gefordert ist: Das Problem umfasst verschiedene Bereiche der Sozialpolitik, die Förderung und Bildung in der frühen Kindheit, die Kinder- und Jugendhilfe, gesundheitliche Prävention und Beratung und reicht bis hin zu Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

Für DIE LINKE geht es darum, gemeinsamen Unterricht erfolgreich zu gestalten und Inklusion in der Bildung auf den Weg zu bringen. Es geht darum, auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsames Lernen weiter voranzubringen, es geht um den wirkungsvollen Einsatz der Ressourcen und die Entwicklung von Kompetenzen. Dabei stehen folgende Schwerpunkte und Problemkreise im Mittelpunkt:

• gemeinsames Lernen darf nicht zur Sparvariante verkommen;
• Integrationsklassen gebührt der Vorzug vor Einzelintegration;
• über die Zukunft der Förderschulen muss bald entschieden werden;
• gelingende Integration bedarf der Multiprofessionalität an den Schulen, pädagogisch qualifizierten Personals sowie Betreuungskräfte neben Lehrerinnen und Lehrern;
• Kompetenzentwicklung bleibt ein entscheidender Schlüssel für Inklusion;
• erforderliche Bildungsressourcen müssen bundesweit mit Inklusion gedacht werden

In der bevorstehenden Landtagssitzung wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zu einer Großen Anfrage zu dieser Thematik stattfinden.“

Anlage

Es ist recht selten, dass das Parlament – sei es nun im Fachausschuss oder im Plenum – einstimmig Beschlüsse fast. In der Frage nach gesicherten nachschulischen und Ferienangeboten für Kinder mit so genannter geistiger Behinderung war es jedenfalls so.

Es ist ein Problem, was die Mitglieder des Sozialausschusses bereits seit dem Jahr 2009 beschäftigt: Für Kinder mit schwerwiegenden Behinderungen – so z.B. geistigen Behinderungen – ist das Angebot auf Bildung und Betreuung am Nachmittag und in den Ferien ein sehr brüchiges und wenig verlässliches. Ganz prekär ist die Lage für Kinder, die das 14. Lebensjahr überschritten haben. Sie fallen nicht mehr unter das Kinderbetreuungsgesetz, haben somit keinen Anspruch auf eine Bildung und Betreuung in einem integrativen Hort nach KiföG. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Beginn der Legislaturperiode war nach vielen erfolglosen Versuchen die Grundlage für eine weitere Beratung zu diesem Thema – ein anberaumtes Fachgespräch des Sozialausschusses, bei dem auch die Mitglieder des Bildungsausschusses eingeladen waren.

Die betroffenen Eltern selbst – die Selbsthilfegruppe Kinderseelen und der Verein Lebensbaum e.V. in Halle - haben ein Gutteil des Fachgespräches im Sozialausschuss des Landtages durch ihren gut strukturierten Vortrag geleistet. Darüber hinaus waren eingeladen die Kommunalen Spitzenverbände, eine Vertreterin der Schule für geistig Behinderte in Quedlinburg und der Geschäftsführer der LEBENSHILFE Bördeland und Umgebung.

Am Ende einer langen und inhaltlich tiefgründigen Debatte waren sich die Mitglieder des Sozialausschusses in den wichtigsten Punkten der Zuständigkeit einig.
http://linksfraktion-lsa.minuskel.de/fileadmin/PDF/Material_Barrierefrei/111207_bull_hort_foerderschule.pdf

Übereinkunft im Sozialausschuss

Antrag unserer Fraktion

Antwort auf eine Kleine Anfrage