MdL

Jutta Fiedler, MdL
Bildungspolitische Sprecherin

MdL

Matthias Höhn, MdL
Bildungspolitischer Sprecher

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Peter Joseph
Bildungs-, Wissenschafts- und Hochschulpolitik

Gesetzesinitiativen

LINKE schlägt Korrektur am Schulgesetz zu Fragen der Schülerbeförderung vor

Landkreise und kreisfreie Städte sollen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II von ihrem Eigenbeitrag entlasten können. Mehr

Neuer Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (10.03.2010, 5/2495) – Gesetzentwurf mit dem die Möglichkeit eröffnet werden soll, dass die Träger der Schülerbeförderung – freiwillig – Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II von der Eigenbeteiligung an den Beförderungskosten entlasten können. Überweisung in die Fachausschüsse.

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (April 2009, Drs 5/1931) – letzter von mehreren ähnlichlautenden Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE zur Freistellung aller Schülerinnen und Schüler von den Schülerbeförderungskosten.