Bildung Wirkt!: Internet

Magdeburg, 28.02.2012

Überwachungssoftware stoppen, freie Lehrmaterialien fördern

Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher:

In der Debatte um den sogenannten Schultrojaner verteidigte Kultusminister Stephan Dorgerloh die Überwachungssoftware an Schulen und war für sich guter Hoffnung bereits 2012 die Software ausgeliefert zu bekommen. Grund für die Einführung dieser Maßnahme ist der Wunsch von Verlagen und Verwertungsgesellschaften Urheberrechtsdelikten an Schulen stärker verfolgen zu können.

Für DIE LINKE ist das ein falscher Ansatz, denn Hauptgrund für Urheberrechtsverletzungen ist es nicht, einzelnen Unternehmen böswillig wirtschaftlich zu schaden, sondern ein an unsere Zeit nicht mehr angepasstes Urheberrecht. Dies wurde dann auch in der Debatte deutlich. Als eine mögliche Alternative schlug DIE LINKE vor, freie Lehrmaterialien zu fördern.

Neben Verlagen erstellen viele Lehrerinnen und Lehrer im Land Material, ob als Schaubilder, Präsentationen und Multimedia-Angebote. Diese gelten im Allgemeinen nicht als offizielles Lehrmaterial und werden nicht veröffentlicht.

Urheberrechtsschutz im Bildungsbereich ist ein Problem, welches durch die Digitalisierung auch weiterhin ein Problem darstellen wird. Es liegt jetzt am Ausschuss für Bildung und Kultur, wie er sich dem Thema widmet. DIE LINKE beantragte eine Anhörung, bei der mindestens Vertreter von Lehrern, Schüler, Eltern und der Landesbeauftragte für den Datenschutz gehört werden müssen, um größere Einschnitte in die Privatsphäre und die subtile Kriminalisierung von Lehrern und Schülern rechtzeitig zu verhindern.

zur Rede im Landtag (Video)

Jan Wagner, MdL, Netzpolitischer Sprecher

Zeitalter der digitalen Vernetzung

Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist es möglich, im Internet einzukaufen und zu bezahlen, soziale Kontakte zu pflegen, politische Kampagnen zu fahren, Bildung und Kultur zu genießen. Die Potenziale des Netzes sind in den letzten Jahres rasant gestiegen. Dabei werden auch die Probleme, die mit der gesellschaftlichen Veränderung, die mit der Entwicklung des Internets einhergeht, deutlich.
Für uns LINKE ist klar, dass im Internet ein hohes Potenzial liegt, den kulturellen und sozialen Stand der Gesellschaft zu verbessern. Für uns ist daher wichtig, dass möglichst alle Menschen in Sachsen-Anhalt mit hinreichend schnellen und bezahlbaren Internetzugängen Teil dieser Onlinewelt sein können. Wir wollen die Potenziale des Netzes nutzen, um die Verwaltung transparenter zu machen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Wir erheben den Anspruch, dass technische Neuerungen im Netz nicht an datenschutzrechtlichen Grundsätzen vorbei entstehen.
Im Landtag Sachsen-Anhalt will die LINKE die Netzpolitik etablieren, um die Landesregierung zu konsequenten Handeln hin zu einer guten Netzinfrastruktur zu begleiten. Über die Landesgrenzen hinausgehende netzpolitische Themen wie Jugendmedienschutz, Netzsperren oder die Vorratsdatenspeicherung erreichen uns mittels Staatsverträgen und Umsetzungsgesetzes auf der Landesebene.

Erste netzpolitische Vorschläge der Fraktion im Landtag werden folgende Punkte umfassen:

OpenData. Wir wollen ausloten, inwiefern OpenData-Ansätze, also die ansatzlose Verfügbarkeitmachung granularer und technisch verwertbarer öffentlicher Daten, unter der CDU/SPD-Regierung machbar sind.

Jugendmedienschutz. Im Zuge der Debatte um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag argumentieren wir LINKE für eine Stärkung der Medienkompetenz, statt Erziehung von Kindern von Software erledigen zu lassen

Landesdatennetz. Damit die Verwaltung selbst mit der neuen vernetzen Umgebung effektiv umgehen kann, braucht Sachsen-Anhalt ein modernen Landesdatennetz. Hier stehen in den nächsten fünf Jahren Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an. Als LINKE werden wir genau schauen, welche Investitionen sinnvoll sind und wo noch welche fehlen.