Internet

Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist es möglich, im Internet einzukaufen und zu bezahlen, soziale Kontakte zu pflegen, politische Kampagnen zu fahren, Bildung und Kultur zu genießen. Die Potenziale des Netzes sind in den letzten Jahres rasant gestiegen. Dabei werden auch die Probleme, die mit der gesellschaftlichen Veränderung, die mit der Entwicklung des Internets einhergeht, deutlich.
Für uns LINKE ist klar, dass im Internet ein hohes Potenzial liegt, den kulturellen und sozialen Stand der Gesellschaft zu verbessern. Für uns ist daher wichtig, dass möglichst alle Menschen in Sachsen-Anhalt mit hinreichend schnellen und bezahlbaren Internetzugängen Teil dieser Onlinewelt sein können. Wir wollen die Potenziale des Netzes nutzen, um die Verwaltung transparenter zu machen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Wir erheben den Anspruch, dass technische Neuerungen im Netz nicht an datenschutzrechtlichen Grundsätzen vorbei entstehen.
Im Landtag Sachsen-Anhalt will die LINKE die Netzpolitik etablieren, um die Landesregierung zu konsequenten Handeln hin zu einer guten Netzinfrastruktur zu begleiten. Über die Landesgrenzen hinausgehende netzpolitische Themen wie Jugendmedienschutz, Netzsperren oder die Vorratsdatenspeicherung erreichen uns mittels Staatsverträgen und Umsetzungsgesetzes auf der Landesebene.

Erste netzpolitische Vorschläge der Fraktion im Landtag werden folgende Punkte umfassen:

• OpenData. Wir wollen ausloten, inwiefern OpenData-Ansätze, also die ansatzlose Verfügbarkeitmachung granularer und technisch verwertbarer öffentlicher Daten, unter der CDU/SPD-Regierung machbar sind.

• Jugendmedienschutz. Im Zuge der Debatte um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag argumentieren wir LINKE für eine Stärkung der Medienkompetenz, statt Erziehung von Kindern von Software erledigen zu lassen

• Landesdatennetz. Damit die Verwaltung selbst mit der neuen vernetzen Umgebung effektiv umgehen kann, braucht Sachsen-Anhalt ein modernen Landesdatennetz. Hier stehen in den nächsten fünf Jahren Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an. Als LINKE werden wir genau schauen, welche Investitionen sinnvoll sind und wo noch welche fehlen.