Bibliotheksgesetz

Nun ist es also vollbracht: Sachsen-Anhalt hat als zweites Bundesland überhaupt ein Gesetz für seine Bibliotheken.Nachdem vor gut einem Jahr die Fraktion DIE LINKE ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbrachte, zogen zwei Landtags-sitzungen später auch die Fraktionen von CDU und SPD mit einem ähnlichen Gesetzentwurf nach. Seitdem wurde in den Ausschüssen viel diskutiert, wurden Experten angehört und wurde abgestimmt. Mehr...

Nun ist es also vollbracht: Sachsen-Anhalt hat als zweites Bundesland überhaupt ein Gesetz für seine Bibliotheken.Nachdem vor gut einem Jahr die Fraktion DIE LINKE ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbrachte, zogen zwei Landtags-sitzungen später auch die Fraktionen von CDU und SPD mit einem ähnlichen Gesetzentwurf nach. Seitdem wurde in den Ausschüssen viel diskutiert, wurden Experten angehört und wurde abgestimmt. Mehr...

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 3.3.2010 stand erneut die Beratung zum Bibliotheksgesetz auf der Tagesordnung. Hierzu lagen zwei Gesetzentwürfe im Ausschuss vor, ein Entwurf der Fraktion DIE LINKE und einer der CDU/SPD-Koalition. Wobei sich der Ausschuss bereits in seiner letzten Sitzung mehrheitlich darauf verständigte, den Gesetzentwurf der Koalition zur Beratungsgrundlage zu machen.

Die jüngste Beratung diente vor allem dazu, offene Fragen, die sich aus der Anhörung ergaben, im Ausschuss zu diskutieren. Hier wurde schnell klar, dass der Koalitionsentwurf keine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Bibliotheken mit sich bringen wird. Er appelliert an die Freiwilligkeit und gestattet den Kommunen lediglich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Bibliotheken vorzuhalten. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf von CDU und SPD keine verbindliche Regelung enthält, sozial gerechte Gebühren in den Bibliotheken einzuführen und Kinder und Jugendliche hiervon völlig zu befreien. Dies wäre im Gesetzentwurf der LINKEN garantiert gewesen.

Vereinbart wurde, dass in der April-Sitzung des Ausschusses eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet werden soll. Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge erarbeiten und einbringen, die ein höheres Maß an Verbindlichkeiten und Sicherheiten für die Bibliothekseinrichtungen zur Konsequenz haben.

Die Enquete-Kommission des 16. Deutschen Bundestages würdigt Bibliotheken in ihrer Funktion als Erinnerungs- und Gedächtnisorte als wesentlichen Teil unserer Kulturgeschichte. Bibliotheken leisten wertvolle Archivierungsarbeit, bewahren das kulturelle Erbe, sind als Orte des freien Zugangs zu Wissen, Lernen und Forschen unersetzliche Bildungseinrichtungen, die einen großen Beitrag zur kulturellen Integration leisten. Deshalb wird den Ländern empfohlen, die Aufgaben und die Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Landesbibliotheksgesetzen zu regeln. Vor dem Hintergrund dramatischer Veränderungen in der Bibliothekslandschaft in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren (minus 100 Einrichtungen seit 2002) hat die Fraktion DIE LINKE einen Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. In ihm werden wesentliche Forderungen des Deutschen Bibliotheksverbandes aufgegriffen. Die Sicherung des Rechts auf gut erreichbare öffentliche Bibliotheken wird als gemeinsame Aufgabe der jeweiligen Landkreise und der zu ihrem Kreisgebiet gehörenden Einheits- und Verbandsgemeinden definiert. Kinder und Jugendliche sollen die Bibliotheken des Landes unentgeltlich nutzen können. Im Nachgang haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD einen eigenen, weniger stringenten Gesetzentwurf vorgelegt.

• Entwurf eines Bibliotheksgesetzes der Fraktion DIE LINKE
• Plenarprotokoll komplett (Reden Stefan Gebhardt: Seiten: 3794-95 / 3800)
• Entwurf der CDU/SPD