Kinder- und Jugendpolitik

Beim Thema Kinder- und Jugendpolitik fällt vielen sofort die Kita, der Jugendclub oder die Ferienfreizeit ein. Das ist richtig, die Kinder- und Jugendhilfe ist ein zentraler Bestandteil und ein wichtiges Handlungsfeld. Politik für Kinder und Jugendliche ist jedoch weit mehr, als das, was uns das SGB VIII an Inhalten bietet.

Politik für Kinder- und Jugendliche ist konsequent zielgruppenorientiert: Was macht die Lebenslagen, den Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen aus? An welchen Orten bewegen sie sich und welche Probleme und Schwierigkeiten müssen sie meistern?

Deutlich wird: Kinder- und Jugendpolitik wird damit zur politischen Querschnittsaufgabe. Sie ist Sozialpolitik, sie ist Verkehrspolitik und Städteplanung, sie ist Bildungspolitik, sie ist Kulturpolitik, sie ist Gesundheitspolitik, sie ist Familien- und Bevölkerungspolitik, sie ist Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik. Vor allem aber ist sie eines: Eine Politik, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen stets im Blick haben sollte.

Eva von Angern, MdL, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin

In der Februarsitzung des Landtages stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Streichung der Regelung zum so genannten Betreuungsgeld im Achten Sozialgesetzbuch. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dem Antrag. Die CDU und Teile der SPD votierten gegen den Antrag. Mehr

Am 09.02.2010 veröffentlichte nunmehr das Bundesverfassungsgericht das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung der Regelsätze für Kinder. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die bisherigen Sätze verfassungswidrig waren. Als Grund hierfür wird jedoch nicht auf die Höhe der Leistung, sondern auf die Intransparenz der Berechnungsgrundlage verwiesen. Mehr