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Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Landtagssitzung am 09.09.2011
Was steckt hinter dem Begriff Open Data?
Was steckt hinter dem Begriff Open Data?
Jan Wagner: Im Grunde beschreibt Open Data die Möglichkeit, öffentliche Daten für jedermann zur Verfügung zu stellen. Das setzt den Willen voraus, transparent mit Daten umzugehen. Open Data liegen mehrere Prinzipien zugrunde, die diese Transparenz gewährleisten. Neben Vollständigkeit, Zeitnähe und Zugänglichkeit ist die Maschinenlesbarkeit ein wichtiger Punkt. Open Data legt darüber hinaus standardisierte Formate und Lizenzfreiheit zugrunde sowie Diskriminierungsfreiheit und die Möglichkeit der Primärquellennutzung.
Worin besteht der Mehrwert gegenüber einer bislang schon praktizierten Veröffentlichung von Daten?
Jan Wagner: Öffentliche Daten werden mit dem Open Data-Prinzip praktikabel. Um das am Beispiel des Haushalts deutlich zu machen: In Druckform arbeitet man sich durch solch ein Werk nur schwerlich hindurch. Open Data macht Haushaltsdaten technisch verwertbar und berechenbar. Man kann unter anderem nachvollziehen, wie sich bestimmte Daten auswirken, einzelne Übersichten prüfen oder eigene Querschnitte erstellen.
Um die Einführung eines offenen Haushalts ging es auch im Antrag der Linksfraktion. Was war die konkrete Forderung an das Parlament?
Jan Wagner: Zunächst ging es um ein Bekenntnis des Parlaments zu den Prinzipien des Open Data. Darüber hinaus war unsere Forderung, die Haushalte des Landes ab dem Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 ebenso wie die beschlossenen Haushalte dem Parlament und der Öffentlichkeit genau nach diesen Prinzipien zur Verfügung zu stellen. Gleiches sollte mit den Jahresrechnungen geschehen, um Möglichkeiten des Vergleichs zu schaffen. Ein offener Haushalt nach dem Prinzip des Open Data würde die parlamentarische Arbeit enorm erleichtern. Das Budgetrecht und die Kontrolle der Regierung sind originäre Grundrechte der Legislative. Maschinenlesbare Haushalte können etwa den Wissensvorteil eines Ministeriums gegenüber dem Parlament kompensieren. Auch bei der Etablierung von Bürgerhaushalten in den Kommunen ist Open Data unverzichtbar.
Gibt es Beispiele, wo Open Data bereits praktiziert wird?
Jan Wagner: Als großes Vorbild gibt es in den USA eine Open-Data-Plattform, die von der US-Regierung gestellt wird (http://www.data.gov/). In Deutschland existiert die von einem Trägerverein betriebene Website offenerhaushalt.de, die die Haushaltsdaten der Bundesregierung nach dem Open-Data-Prinzip veröffentlicht. Darüber hinaus führen bislang die Bundesländer Bayern und Berlin solche Plattformen mit öffentlichen Daten ein.
Der Antrag der Linksfraktion wurde am Ende übrigens abgelehnt. Komisch, dass nur die Grünen dem Antrag mit zustimmten, denn selbst die CDU gab vor, das alles gar nicht so schlecht zu finden. Nur eben jetzt noch nicht, oder so. Was sie da gar nicht schlecht finden wollten, wussten sie offensichtlich nicht. Und Jens Bullerjahn beschränkt sich lieber aufs Aufstellen des Haushalts.
