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Aktuelles
Magdeburg, 02.05.2012
Der Streit um das Betreuungsgeld
Im Dezember letzten Jahres sollte mit Hilfe einer Bundesratsinitiative der § 16 Abs. 4 SGB VIII gestrichen werden - und damit das ab 2013 geplante Betreuungsgeld. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb zur Landtagssitzung am 15. Dezember einen Antrag (LT-Drucksache 6/628) eingebracht, mit dem das Land aufgefordert werden sollte, dieser Bundesratsinitiative zuzustimmen. Der Antrag sollte direkt abgestimmt werden, da die entsprechende Initiative am nächsten Tag im Bundesrat verhandelt werden sollte. Mehr...
Monika Hohmann, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin
Magdeburg, 02.05.2012
Plenartagung des Landeselternrates
In Vorbereitung auf den 4. Landeselterntag und der Schulfahrtenkonferenz in diesem Herbst, lud der Landeselternrat am 21.04.2012 zu seiner Plenartagung in das Kinder- und Erholungszentrum nach Güntersberge ein. Mehr
Monika Hohmann, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin
Magdeburg, 02.05.2012
Kulturinfarkt – wie weiter?
Von allem die Hälfte – das ist die Hypothese zur Gesundung der Kulturförderung in Deutschland, die vier Kultursachverständige in ihrem Buch „Der Kulturinfarkt“ anbieten. Sie fordern ein Ende der heutigen Kultursubventionierung in Deutschland. Das Buch hat Proteststürme ausgelöst. Und es hat eine Diskussion entfacht, in die wir uns einbringen müssen. Mehr
Dr. Martin Reso, wiss. MA Kultur- und Medienpolitik
Magdeburg, 02.05.2012
Jugendkanal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?
Junge Leute fühlen sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit ihren Problemen unterrepräsentiert. Brauchen wir einen Jugendkanal, der junge Themen jugendgemäß präsentiert, wie es der Kinderkanal von ARD und ZDF seit Jahren für die Altersgruppe U 14 macht? Wäre die Abschaltung des analogen Fernsehübertragungssignals nicht ein geeigneter Anlass, die nicht nur von uns, sondern zunehmend auch aus den Rundfunkräten, wie jüngst in Bayern, gestellte Forderung nach einem eigenständigen Jugendkanal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen. Mehr...
Dr. Martin Reso, wiss. MA Kultur- und Medienpolitik
Magdeburg, 02.05.2012
Schließung von Schulstandorten
2014 beginnt die neue Planungsperiode für das staatliche Schulnetz in Sachsen-Anhalt – nicht mehr allzu lang, wenn man bedenkt, dass dafür umfangreiche Vorbereitungen und detaillierte Planungen des Landes u. a. zum Lehrerpersonal und der Kommunen zu Schülerzahlen, Schülerbeförderung oder etwa Gebäudeauslastungen notwendig sind. Darum wird DIE LINKE schon in der nächsten Sitzung des Landtages das Thema auf die Tagesordnung bringen.
Nun hat Kultusminister Dorgerloh (SPD) via Presse schon mal eine Katze aus dem Sack gelassen: mehr als jede zehnte Grundschule soll geschlossen werden. Dass er und die Koalition daran entscheidenden Anteil haben, verschweigt er natürlich und schiebt es stattdessen auf angeblich sinkende Schülerzahlen...
zur Pressemeldung
Matthias Höhn, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur
Magdeburg, 02.05.2012
Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder mit Behinderungen ohne Rechtsanspruch?
Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, befasst sich der Landtag mit den vom Sozialausschuss mehrheitlich vorgeschlagenen Angeboten, um die Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder mit geistigen Behinderungen nunmehr langfristig zu sichern. Die Kritik daran, haben wir bereits im letzten Newsletter ausführlich erörtert. Ob der nun mehrheitlich gefasste Beschluss tragfähig ist, wird sich zeigen.
Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin
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zur Debatte im Landtag (Video)
Beschluss des Landtages
abgelehnter Änderungsantrag DIE LINKE
Magdeburg, 02.05.2012
Gemeinschaftsschule – besser als nichts, aber dennoch eine bleierne Ente mit gestutzten Flügeln
Lang hat´s gedauert, Koalitionskrach wurde ebenso vermeldet. Der Kultusminister hat den Gesetzentwurf für eine Gemeinschaftsschule vorgelegt, die CDU-Fraktion hat unverzüglich ihren Vorbehalt angekündigt. Ein Schritt weg vom Lernen im Gleichschritt, hin zu mehr individualisiertem Lernen – die Fachwelt nennt es binnendifferenzierte Lernangebote – ist erkennbar. Ein Weg auf den sich bereits viele Sekundarschulen gemacht haben. Und das ist gut so.
Auch die festen Kooperationen mit Gymnasien oder Fachgymnasien sind eine gute Sache. Aber ansonsten bleiben viele Fragen: Weshalb brauchte es dafür eine neue Schulform, wenn alle diese Dinge doch bereits jetzt allen Sekundarschulen offen stehen und möglich sind? Weshalb sind wirklich Innovationen ausgeblieben: zum Beispiel die Aufhebung des Sitzenbleibens, oder die Perspektive der 2. Fremdsprache dann auch für alle Kinder? Warum gibt es die Gemeinschaftsschule nur als ergänzende Schulform, eine Barriere, die einst von den konservativen Kollegen bereits den Gesamtschulen in den Weg gelegt worden ist?
Es scheint, als sei es nicht viel mehr als eine bleierne Ente, der obendrein die Flügel gestutzt worden sind – die also Gefahr läuft, ohne große und ernst zu nehmende Wirkung durch die Bildungslandschaft zu schwimmen. Schade drum! Geopfert auf dem Altar großer Koalitionen.
Der Gesetzentwurf ist nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich. Eine gute Möglichkeit, sich in die Debatte einzubringen. Besser wäre es gewesen, einen solchen Entwurf auch vor Ort im Dialog mit PraktikerInnen zu diskutieren.
Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin
zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE